Bisher galt die Regel, mindestens 30% europäische Produktionen im Angebot haben zu müssen, nur für Fernsehsender - durch eine Änderung der EU-Medienrichtlinien müssen bald auch Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon mit Sitz im Ausland dieses Gebot in der EU erfüllen - ebenso wie die Pflicht, eine Abgabe an die jeweilige nationale Filmförderung eines jeden Landes zu zahlen in dem gesendet bzw. gestreamt wird.
Schon 2016 hatte die EU Kommission grünes Licht gegeben für Pläne der Bundesregierung, auch Streamingdienstleister zu Abgaben für die deutsche Filmförderung laut § 66a Absatz 2 Satz 2 des Filmförderungsgesetzes zu verpflichten.
Bislang waren Video-On-Demand Portale wie etwa Netflix oder Amazon Prime mit Sitz im Ausland von der deutschen Abgabepflicht zwar nach deutscher Gesetzeslage betroffen, doch die Regelung wurde bis zum Abschluss der Prüfung durch die EU-Kommission nicht angewendet. Noch 2017 hatte sich die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters noch beklagt, dass Netflix sich weigere, eine Abgabe für die deutsche Filmförderung zu leisten - Amazon dagegen zahlt seit dem Start schon ein.
Vor rund einem Jahr hatten die EU-Medienminister einen ähnlichen Schritt auch für die gesamte EU beschlossen - jetzt steht der endgültige Gesetzentwurf. Er sieht neben einer 30% Quote für europäische Filmproduktionen für VOD-Streamingportale auch vor, daß EU-Mitgliedstaaten von ihnen einen finanziellen Beitrag zur Produktion europäischer Werke fordern können - sei es durch direkte Investitionen oder Einzahlungen in einen nationale Fonds, wie etwa den deutschen Filmförderfond. So eine Filmabgabe laut Filmförderungsgesetz wird in Deutschland bisher nur von Kinobetreibern, Fernsehsendern und der Videowirtschaft erhoben und fließt in die Förderung der Produktion deutscher Filme. Die Höhe des Beitrags in jedem Land soll proportional zu den On-Demand-Einnahmen in diesem Land sein.
Weiters sieht die neue Regelung vor, daß Video-Sharing-Plattformen wie etwa YouTube oder Facebook Maßnahmen gegen Inhalte ergreifen müssen, die "zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufstacheln", sie müssen einen "transparenten, benutzerfreundlichen und effektiven Mechanismus schaffen, der es den Nutzern ermöglicht, Inhalte zu melden oder zu kennzeichnen". Die überarbeiteten Regeln gelten sowohl für traditionelle Sender als auch für Video-on-Demand-Plattformen und Live-Streaming im Internet wie etwa Facebook Live. Die neue Regelung muss vor dem Inkrafttreten noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten formell gebilligt werden.
Da die Regelung absehbar war, haben sich Netflix und Amazon schon gut darauf vorbereitet und kaufen und vor allem produzieren immer mehr Filme und Serien fürs eigene Programm in Europa. Eigenproduzierte Inhalte haben den Vorteil, daß sie ohne lizenzrechtliche Probleme auch in den anderen Ländern gestreamt werden können, in denen die Anbieter vertreten sind - sei es untertitelt oder in einer synchronisierten Version.
So hat Netflix 2017 1.7 Milliarden Dollar für europäischen Content investiert, zunehmend in Eigenproduktionen: unter anderem "The Crown" (UK), "Marseille" und "Osmosis" (F), "Dogs of Berlin" und "Dark" (D), "Suburra" (I) und "Las Chicas del Cable" (S). Amazon produziert u.a. "You are wanted" von und mit Matthias Schweighöfer.
Für europäische Filmemacher ist das auf jeden Fall eine gute Nachricht, werden doch durch den Beschluss enorme Gelder für neue Produktionen in allen europäischen Ländern investiert, viele Jobs geschaffen und es entstehen neue Möglichkeiten, interessante Projekte zu verwirklichen - außerhalb der sonst oft sehr (einengenden und) starren öffentlich-rechtlichen Struktur. Von der Qualität der Produktionen wird es abhängen, ob der Schritt auch für die Zuschauer ein Segen sein wird - wir sind jedenfalls gespannt auf die neuen europäischen Produktionen.
