Wir hatten ja schon mehrfach über den Rechtsstreit zwischen RED und Nikon berichtet, in dem sich Nikon u.a. auf den Standpunkt stellt, dass die Patenterteilung an RED für Compressed RAW in einer Kamera zu unrecht erfolgt ist.
Die RED-Klage richtet sich gegen die Nikon Z9, die intern komprimierte Rohdaten aufnehmen kann. Es scheint jedoch, dass Nikon entschlossen ist, zu gewinnen und das Monopol für komprimierte Rohdaten zu brechen.
In keinem Punkt sieht sich Nikon eine gültige und einklagbare Forderung basierend auf den in der Klageschrift gelisteten Patenten verletzen, da diese schlicht nicht durchsetzbar seien aufgrund "unbilligen Verhaltens" (im eng. Original "unenforceable under the doctrine of inequitable conduct").
Nikon bestreitet die Gültigkeit der RED-Patente mit dem Argument, dass diese damals zu spät beantragt worden seien und daher nicht hätten bewilligt werden dürfen. So weist Nikon darauf hin, dass RED bereits auf der NAB 2006 eine Kamera zur Vorbestellung angeboten habe, bei welcher die betreffende Codec-Technologie integriert war, jedoch über ein Jahr verstreichen ließ, bevor eine Patentanmeldung erfolgte. Das somit erst nach Ablauf der festgeschriebenen Jahresfrist angemeldete Patent wurde folglich aus Sicht Nikons zu unrecht bewilligt, da das Patentamt keine Information darüber vorlag, dass die Technologie bereits implementiert und zum Vorverkauf angeboten worden war.
Ferner bestreitet Nikon, dass RED einen Unterlassungsanspruch habe, da - selbst wenn eine Patentverletzung vorliegen sollte - dem Unternehmen dadurch kein Schaden entstanden sei, erst recht kein irreparabler.
Und so fordert Nikons Erwiderungsschrift vor Gericht wörtlich: "Nikon bittet darum, dass das Gericht ein Urteil zu seinen Gunsten und gegen RED wie folgt fällt: dass RED keine Ansprüche geltend macht und ihr jegliche Entlastung verweigert wird; dass die Ansprüche von RED gegen Nikon vollständig und vorurteilsfrei abgewiesen werden; dass Nikon die im Zusammenhang mit dieser Klage entstandenen Kosten zugesprochen werden".
Darüber hinaus hat Nikon erklärt, dass es bestreitet, dass RED Anspruch auf irgendeinen Rechtsbehelf in dieser Klage hat und das Gericht gebeten, alle von RED in seiner Klage beantragten Rechtsbehelfe abzulehnen. Kurz: Nikon denkt nicht daran, klein beizugeben.
Doch welche Folgen hat dies für Nutzer der Nikon Z9, deren interne ticoRAW Aufzeichnungsmöglichkeit der zentrale Streitpunkt dieses Verfahrens ist?
Bis Anfang 2024 wahrscheinlich gar keine. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt ist mit einem Urteil zu rechnen. Das Gericht hat für den Prozess folgenden Zeitplan festgelegt:
April 2023 - Anhörung zum Technologie Tutorium.
Mai 2023 - Beweismittelprüfung / Letzter Tag für Anträge auf Änderung der Schriftsätze/Ergänzung der Parteien.
August 2023 - Annahmeschluss für die Offenlegung von Informationen für Nichtfachleute.
Oktober 2023 - Annahmeschluss für die Offenlegung von Informationen für Fachleute.
Dezember 2023 - Letzter Tag für die Vermittlung.
Januar 2024 - Abschließende Vorverhandlungskonferenz.
23. Januar 2024 - Gerichtsverhandlung.
Es ist natürlich denkbar, dass das Verfahren durch eine Schlichtung schon früher beendet wird und sich die Parteien im Vorfeld einigen. Dies dürfte vor allem der Fall sein, falls RED seine Chancen im Vorfeld schwinden sieht und vielleicht nur so eine Ungültigerklärung seiner Patente verhindern kann. Dies halten wir jedoch für sehr unwahrscheinlich, denn wenn sich RED und Nikon ohne Prozess einigen, werden wahrscheinlich auch andere Hersteller die "Ehrfurcht" vor den RED Patenten verlieren und gegebenenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung mit RED wagen.
Sollte RED den Fall dagegen gewinnen, so läuft das Hauptpatent für komprimierte Rohdaten erst im Jahre 2028 aus. Zudem hat RED letzten Monat ein weiteres Patent mit dem Titel "Video Image Data Processing In Electronic Devices" eingereicht, welches sich über eine breite Palette aufzeichnungsfähiger Geräte (u.a. Smartphones) erstreckt. Und dieses neue Patent läuft im Jahr 2037 aus.
Im schlechtesten Fall können wir dann also noch rund 15 weitere Jahre über die RAW WARS berichten...
